Abmahnungen sind teuer. Aloha Hawaii! Hallo Deutschland!

Nicht erst seit den allseits bekannt gewordenen Abmahnungen der Marke “Jack Wolfskin” sollten Kleingewerbetreibende, die selbstgestaltete T-Shirts, Caps oder andere Bekleidungstücke und Accessoires online verkaufen, alarmiert sein. Gründe für eine (kostenpflichtige) Abmahnung durch bestehende Wort- und/oder Bildmarken sind schnell geliefert und Anwaltskanzleien nicht zimperlich, wenn es um die Durchsetzung der Interessen ihrer Mandanten geht.  Unwissenheit schützt dann leider auch nicht vor Schaden sobald ein gewerbliche Tätigkeit ausgeübt wird- sei sie auch noch so klein und bescheiden. Nicht selten übersteigen die Kosten einer einzigen Abmahnung dabei die gesamten Umsätze der Kleingewerbetreibenden mit dem entsprechenden Produkt und die Frage der Verhältnismäßigkeit ist offenbar.

Ein neuer Fall aus dem Umfeld von Spreadshirt (Online-Marktplatz für “User generated Shirts”) wurde uns gestern bekannt. Das abgemahnte Objekt ist insofern bemerkenswert, weil das eigentliche Produkt (Shirt) nicht markenrechtlich beanstandet wird. Vielmehr geht es um die Beschreibung des Artikels, der mit den Worten “Aloha Hawaii” betitelt und damit automatisch in der Spreadshirt-URL suchmaschinenrelevant verwendet wurde. (Zwischenzeitlich hat die Shop-Inhaberin die Beschreibung verändert, die alte URL leitet jetzt auf die aktuell veränderte URL weiter: (http://doggen.spreadshirt.de/aloha-hawaii-A8721869 ))

Die Shop-Betreiberin beklagt nach Zugang der kostenpflichtigen Abmahnung, dass eine missbräuchliche Absicht nicht vorlag und die Beschreibung des Produktes eben lediglich “beschreibenden” Charakter hatte. Ihr waren Bekleidungsstücke dieser Art allgemein als “Aloha Shirts” aus Hawaii bekannt und so hat sie das Shirt eben beschrieben. Zu ihrem Erstaunen traf diese vermeintlich “frei verfügbare” Beschreibung auf eine geschützte Wortmarke (“Aloha Hawaii”), eingetragen durch ein Unternehmen in München, welches selbst einen Online-Shop betreibt.

Die Kosten aus der Abmahnung belaufen sich auf einen kleineren vierstelligen Eurobetrag, womit die Kasse eines Kleingewerbetreibenden erheblich belastet sein dürfte.

Natürlich wäre es einfach und schnell gewesen, statt einer kostenpflichtigen Abmahnung schlicht den Anbieter zu einer Unterlassung aufzufordern, aber leider ist das nicht die gängige Praxis. Auch hilft es dem kostenpflichtig Abgemahnten wenig, wenn im Web andere Angebote mit ähnlichem Kontext existieren und zumindest diskutiert werden könnte, ob die Eintragung einer Wortmarke “Aloha Hawaii” markenrechtlich tatsächlich anfechtbar wäre. Konsequenterweise wären demnach nämlich auch Wortmarken-Eintragungen wie “Grüezi Schweiz“, “Ciao Italia” u.ä. in bestimmten Klassen durchsetzbar, mit erheblichen Effekten und Konsequenzen im Suchmaschinenmarketing.

“Servus Bayern” jedenfalls wurde selbst als Wort-Bildmarke abgewiesen, “Hallo Deutschland” hingegen lebt mit einer bemerkenswerten Ausweitung der registrierten Klassen.

Es bleibt den Kleingewerbetreibenden nur, vor Veröffentlichung eines Produktes mindestens eine Online-Recherche durchzuführen und im Zweifel lieber eine andere Beschreibung bzw. Kennzeichnung ihres Produktes zu wählen.