24.11.09
18:41 Uhr

Die Augsburger Abmahnkiste

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Soeben sprach ich mit Michael Fleischmann über die ihm von der Stadt Augsburg bzw. durch entsprechende Anwälte vorliegende Abmahnung. Das Gespräch veröffentlichen wir hiermit mit seiner Zustimmung:

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Der Hintergrund

Michael und zwei seiner Freunde beabsichtigen, ein Blog zu starten und da alle drei Personen aus Augsburg kommen und somit Augsburger sind, haben sie die Domain „www.augsburgr.de“ für dieses Projekt registriert.

Um möglichen rechtlichen Problemen bei zukünftigen Veröffentlichungen auf dieser Domain aus dem Weg zu gehen, schickte Michael vorsorglich eine Mail an die Stadt Augsburg (OB-Referat) und bat um eine entsprechende Bescheinigung, die Domain für sein Blogprojekt nutzen zu dürfen.
Statt einer Bescheinigung erhielt Michael dann auf dem Postweg eine Abmahnung inkl. Unterlassungserklärung, verbunden mit einer Kostennote in Höhe von € 1890,91. Den Streitwert legte die Kanzlei mit 50.000 € fest, nach eigenen Angaben eine „sehr moderate“ Ansetzung.
Wie zu erwarten, empört diese Abmahnung  und vor allem der Kommunikationstil der Stadt mit seinen Bürgern die Netzwelt, die sich via Twitter enorm beschleunigt; ganz ähnlich also den Abmahn-Vorgängen rund um Jack Wolfskin.

Das Besondere im Fall der Stadt Augsburg: Der (Marken-) Name der Stadt hat möglicherweise ein besonderes Freihaltebedürfnis, wie alle Namen, die eher dem „öffentlichen Sprachraum“ zuzuordnen sind. Auch stellt sich die Frage, warum die Stadt grundsätzlich ein Kostenrisiko ohne Not eingeht, denn eine prozessuale Verfolgung könnte bei -immer möglichem- negativem Urteil für die Stadt dazu führen, dass am Ende die Steuerzahler und Bürger die Folgekosten tragen müssten.

Ein kurzer Hinweis hätte vermutlich gereicht, um Michael Fleischmann davon abzubringen, die Domain für sein Blogvorhaben tatsächlich zu nutzen. Äußerst fraglich ist dazu auch der Kommunikations-Stil der Stadt Augsburg mit einem Bürger, der die Hand zum Gespräch vor Veröffentlichung seines Web-Projektes ausgestreckt hat und nun postwendend die „Watschn“ einstecken darf. So dürfte diese Art von „City-Marketing“ der Stadt Augsburg wohl erneut als Rohrkrepierer enden.

Update: Wie soeben veröffentlicht wurde, zieht die Stadt Augsburg in Vertretung von OB Kurt Gribl die Kosten für die Abmahnung zurück, verdeutlicht aber, dass das grundsätzliche Vorgehen „rein rechtlich korrekt“ sei. Auch hier lässt sich eine Parallele zu den Abmahnvorgängen von Jack Wolfskin ziehen, die vor allem wegen der öffentlichen Aufmerksamkeit ihr Verhalten „angepasst“ haben.

Die Frage, ob und wie eine markenrechtliche Inanspruchnahme ggf. gegen das Interesse der eigenen Bürger und Menschen ausgeweitet werden dürfte, bleibt formal weiter völlig offen.

Hinweis: Wir wissen, dass das Thema Abmahnungen aktuell hoch emotional diskutiert wird. Bitte aber keine Beleidigungen oder Formulierungen „unter der Gürtellinie“ in den Kommentaren. Wir müssten sie sonst löschen. Danke.

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55 Kommentare

  1. Abmahn Pedition

    Eine Pedition gegen den Abmahnwahn ist bereits am laufen.

    https://epetitionen....

    Bitte alle mitzeichnen!

  2. augsburg.de vs augsburgR.de | TTmann.com

    […] wir-waren-augsburgr.de, augsburger allgemeine, netzpolitik, heise/telepolis, cashy, werbeblogger […]

  3. StoiBär » Blog Archiv » Twittern im Augsburger Stadtrat verboten

    […] Moravcik ist Stadtrat in Augsburg. Stadtrat in einer Stadt, die letztens erst negativ aufgefallen ist, was den Umgang mit neuen Medien angeht. Christian Moravcik ist aber auch wohl das, was man […]

  4. Brouhaha 17 – augsburgr.de und die Folgen | Brouhaha mit Podpimp und Luebue

    […] Werbeblogger / Interview mit Michael Fleischmann […]

  5. SantaCruze

    Ich glaube leider, das Abmahnungen auch die kommenden 5-10 Jahre das Internet beherrschen werden und als aktuelle Krankheit im Internet anzusehen sind. Ich hoffe einfach mal, das sich das ganze irgendwann von selbst lösen wird, zum Beispiel durch besser geschulte Richter die in Sachen Internet nicht alles durch winken.

Eure Kommentare

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  • Sebastian: Was ich nie verstehen werde warum die nicht wirkliche Kulanz walten lassen. 10€ Guthaben tun dem Anbieter nicht weh.. für ihn bedeutet...
  • Roland Kühl-v.Puttkamer: Nein, tot nicht, wir leben und arbeiten ja alle und auch der Werbeblogger ist online ;-). Für die nähere Zukunft der...
  • Tina: Ist der Blog tot? Wäre echt schade
  • Gatzetec flashlights for friends: Wir denken der Auftrag wurde erfüllt. Gute Werbung für das Produkt und man schaut zweimal hin :-) Gibt es...
  • Detlef Arndt: Als Marketing Experte müsste man auch wissen, warum das so ist. Angebot und Nachfrage sind hier nicht im Einklag. Klare Sache. Daher...
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