Tatsächlich war es ganz einfach so: Telekom klagt, verliert die erste Instanz. Telekom legt Berufung ein, der Richter deutet in der mündlichen Verhandlung an, dass er die Klage nicht für begründet hält, und die Telekom denkt sich, soweit schlüssig, besser ein erstinstanzliches als ein zweitinstanzliches Urteil gegen sie und nimmt die BERUFUNG zurück.

Damit kann Herr Kreutz die Kosten der ersten und der zweiten Instanz vollständig von der Telekom zurückverlangen.

ES SEI DENN, er hat sich als Dreimann-Startup mit den handelsüblichen Dot-Com-Zahlen (Umsätze gegen Null, Geschäftsergebnise in Tiefrot) eine Luxuskanzlei geleistet, die erstens auf Stundenbasis abrechnet und zweitens kräftig Stunden aufschreibt, wie das jede Großkanzlei tut, wenn sie erst einmal die Honorarvereinbarung in der Tasche hat.

Die behaupteten Kosten von Herrn Kreutz sind kaum nachvollziehbar. Selbst wenn die Telekom einen (exorbitant hohen) Streitwert von EUR 500.000 angenommen hätte, hätten seine Anwaltskosten bei knapp unter EUR 6.000 für die erste Instanz gelegen, für die Berufung wären noch einmal EUR 8.000 dazugekommen. Und all das musste die Telekom zahlen und hat sie auch.

Und wie es zu dem Fall gekommen ist? Ganz einfach: Da hat ein übereifriger Junganwalt, der mit Magenta sein Meisterstück machen wollte (und auch gemacht hat, aber erst später), nennen wir ihn unverfänglich Dr. L., der Telekom geraten, unbedingt gegen MyFavouriteBook vorzugehen, weil er den Fall strategisch für passend hielt. War er aber nicht, weil der Bezug zu den Produkten der Telekom, für die Magenta tatsächlich bekannt war (seinerzeit: Festnetz, T-Online, T-Mobil), nicht groß genug war.

So war das.

Ich kann Ihr Wissen was den Fall angeht natürlich schlecht einschätzen. Vielleicht lassen Sie uns teilhaben und schildern kurz, wie sich die Sache denn tatsächlich abgespielt hat?

Und wenn Herr Kreutz meint, sich eine Luxuskanzlei leisten zu müssen (58.000 EUR sind ja kein Pappenstiel), die (geschätzte) EUR 400,00 in der Stunde kostet, und diese Kanzlei (offensichtlich) eine hohe dreistellige Stundenzahl an dieser Sache arbeitet, kann er sich nicht beschweren. Es gibt eine Menge renommierter Kanzleien, die solche Streitigkeiten bei den üblichen Telekom-Streitwerten gerne zum gesetzlichen Tarif abrechnen.

Der zitierte Blog betreibt kräftig Legendenbildung und nimmt es dabei mit den Tatsachen nicht sonderlich genau. Und ein kritischer Blick auf solche Geschichten schadet nicht. Auch wenn man es gerne glauben möchte, weil ja schließlich die böse Telekom auf der anderen Seite ist.

Bernd Kreutz telekom

… und klicken dann im Fontblog oder direkt im Reklamehimmel auf den Artikel “Die Farbe Magenta und das Verhältnis von Macht und Recht.”

Wenn jemand eine Klage zurücknimmt, trägt er auch alle Kosten. Und man kann seine Klage auch nicht beliebig zurücknehmen. Der Gegner hat das Recht auf ein Urteil, wenn die mündliche Verhandlung erst einmal vorbei ist (§ 269 Abs. 1 ZPO: “Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden”).

Mich ärgert es, wenn Sie solche Behauptungen einfach so auf blauen Dunst aufstellen. Das wäre nämlich zu einfach, dann könnte man immer ohne Kostenrisiko klagen, wenn man die Klage einfach so zurücknehmen könnte.

Im übrigen zeigen gerade die Beispiele der Tatze und der Farbe Magenta, dass die Blogsphäre sich mehr vom Bauch als vom Kopf leiten lässt und dabei nicht immer konsequent ist.

Werbestrategen investieren viel, um bestimmte Merkmale – eine Tatze, eine Farbe, eine Reihe von Quadraten – in einem bestimmten Marktumfeld zu Erkennungszeichen zu machen. Und wenn dies gelungen ist, sei es durch viel Geld, sei es durch eine geschickte Kampagne, dann hat der Betreffende an diesem Merkmal in erhebliches wirtschaftliches Interesse. Wenn – wie bei JW – noch dazukommt, dass mit dem Merkmal auch ein Statusgefühl vermittelt und Menschen bereit sind, hierfür Geld auszugeben, dann kann man nicht einfach das Kind mit dem Bade ausschütten und fordern, dass solche Zeichen nicht mehr geschützt werden dürfen.

Wo soll denn da die Grenze sein? Bei einem dreizackigen Stern im Kreis? Bei einem Blitz im Kreis? Bei einem angebissenen Apfel? Bei drei Streifen? Bei einem diagonalen Strich im Quadrat?

Dies alles sind Beispiele für einfache, ja einfachste Zeichen, die berühmte Markenzeichen sind. Einfachheit ist kein Kriterium, sondern entscheidend ist, erkennt es der Markt als das Erkennungsmerkmal eines Unternehmens. Und das gilt für die Tatze allemal.

Oder machen wir doch mal die Gegenprobe für Wortmarken: TEMPO ist als Wortzeichen noch viel banaler als die oben genannten Bilder. Darf es daher nicht mehr als Marke geschützt werden?

Dass JW in seinem Schutzwahn völlig über das Ziel hinausgeschossen ist, bleibt unbestritten. Nicht jede Marke muss gegen jede noch so geringe vermeintliche Verletzung verteidigt werden; anders lautende Behauptungen sind dummes Zeug.

Aber es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, solche Zeichen schützen und für sich beanspruchen zu können. Und wenn man es geschafft hat, mit einem solchen Zeichen ein wertvolles Stück Identifikation zu schaffen, dann muss es auch geschützt werden.

Abmahnanwälte mag niemand. Aber hat schon einmal jemand versucht, sich als kleiner Produktdesigner oder sonst innovativer Produktpionier dagegen zu wehren, dass Tchibo, Aldi oder OBI das eigene Produkt kannibalisieren und massenhaft auf den Markt bringen und dadurch den Markt für das Originalprodukt auf Jahre – in der Regel für immer – kaputtmachen?

Klar, hier schlägt das Herz für den Markeninhaber, den Kleinen. Und was, wenn er von Anfang an konsequent vorgeht und dadurch groß wird? Verdient er dann keinen Schutz mehr?

Die Crocs sind nicht nur die Geschichte eines One-Trick-Pony ohne Gespür für den Markt. Sie sind auch die Geschichte eines Unternehmens, das sich nicht rechtzeitig darum gekümmert hat, sein Design zu schützen, und das in der Folge nichts mehr gegen Nachahmer machen konnte, die seine Preise, seine Marge und seine Vertriebskanäle kaputtgemacht haben, bis das Unternehmen selbst vor die Hunde ging.

Ein guter Schutz und ein paar “Abmahnanwälte” hätte helfen können, das Unternehmen am Leben zu halten.

Schon mal drüber nachgedacht?

Und das wäre dann in der Tat ein Präzedenzfall – wenn es denn zu einem Urteil kommen würde, was nicht zwingend der Fall ein muss. Dazu hatte ich nach meinem ersten Posting noch einen Nachtrag gepostet, der wohl wegen des Links vom Spamdings gefressen wurde.

Darin geht es um die Telekom und die Farbe Magenta. Da hat es nämlich jemand drauf ankommen lassen und sich auf Unterlassung verklagen lassen. In erster Instanz gewonnen, Telekom geht in die Berufung. In letzter Instanz zeichnet sich ab, dass die Telekom den Prozess verlieren wird. Und was passiert? Sie zieht die Klage zurück, um eben dieses Urteil zu vermeiden, auf das sich zukünftig alle Magentanutzer bei einer Abmahnung hätten berufen können.

Thema durch? Im Prinzip schon – nur haben die “Gewinner” des Prozesses eben kein rechtskräftiges Urteil ereicht und damit zahlt jede Parte ihre Kosten selbst. In diesem Fall waren das knapp 58.000. Bei deinen “gewerblich handelnden Personen” dürfte das existenzvernichtend sein, bei JW ist es ein Posten in der Kriegskasse.

reklamehimmel.typepa...

Ergo: Nur weil etwas vor Gericht geht, heißt es noch lange nicht, dass auch der Richtige (oder überhaupt jemand) jemand Recht bekommt. Gezahlt werden muss trotzdem.

Jack Wolfskin hat m.W. nach niemanden abgemahnt, der nicht geschäftlich (gleich welchen Ausmaßes) gehandelt hat.
Und auch die ganze “Tatze als Marke, wie kann das sein” Argumentation geht m.E. in die völlig falsche Richtung, weil eine Marke immer nur für eine bis mehrere Klassen registriert werden kann. Wenn jemand nun mit einer ähnlichen Tatze Pneumatikventile herstellt, kann (und will vermutlich) JW gar nichts dagegen haben, weil es nicht zu den registrierten Klassen passt.
Und selbst wenn JW für X Bereiche Marken registrieren würde müssten sie nach 5 Jahren für jeden Bereich nachweisen, dass sie die Marke dort auch geschäftlich genutzt haben, sonst verfällt der Markenanspruch wieder.

Und bitteschön: wer beschwert sich denn, dass der simple Nike-Haken als Marke geschützt ist? Also bitte? So einen Haken verwendet man schon seit Ewigkeiten zum Kennzeichnen von Arbeiten, die erledigt wurden. Wie kann man das nur als Marke schützen?

Ich hoffe das Problem wird klar. Wer abmahnt, klagt erst mal nicht, denn genau dafür ist eine Abmahnung da – Verhinderung einer – für beide Seiten – teuren Klage.

Inwieweit JW hierbei auf die “kleinen” (aber immer noch gewerblich handelnden, so ist das Gesetz) Anbieter zu heftig reagiert hat, kann jeder sehen wie er will.

Ich hoffe nur, dass irgendwann einmal “wer abmahnt, begeht einen Fehler” durch “wer abmahnt, meint, er sei im Recht” ersetzt wird, denn genau das ist es.

“Unwissenheit schützt vor Strafe nicht” ist genauso im deutschen Gesetz geregelt wie das Markenrecht Marken schützt.
Anstatt wie andere seriöse Magazine wie Spiegel auch darauf einzugehen, dass JW gegen solche Markenverstöße vorgehen muss, weil sonst der Schutz der Marke verloren gehen könnte und so nicht mehr gegen “echte” Markenpiraten vorgegangen werden kann, wird hier nicht erwähnt.

Meiner Auffassung nach wird hier “Jack Wolfskin Bashing” betrieben und das finde ich weder seriös noch akzeptabel.

Der Wolf verfolgt seine bissige Tour ja auch schon seit Jahren. Und von einer Entschuldigung oder ein paar freundlichen Worten las ich nirgends…

Vergesst das bei all eurer Argumentation bitte auch nicht!

Herbstblatt? Vorsicht, hier droht Verwechslungsgefahr! Hütet euch also vor der Verwendung von z. B. Ahornblättern in jeder Art, Form und Farbe. Man könnte sie für eine Tatze halten.

Wer IMAGE verauft sollte sich auch demnach verhalten!
Warum brauchen wir eigentlich noch so Sticker auf dem T-Shirt?

Eigentlich sollte man nur noch bei Hobbybastlerinnen kaufen…