13.08.09
16:18 Uhr

Satz ohne Gesetz: Warum der Buchdruck neue Regeln braucht (Update)

Ein kleines Link-Update zum Buchdruck-Artikel zu des Spiegels Netzgesetz-Artikel.

Der erste Link wäre dieses allerliebste Interview mit dem Chef des Kanzleramts Thomas de Maizière und seinem Vorstoß zum rückverfolgbaren Internetausweis, der total überzeugend dementiert wird (siehe Update ganz unten auf der Seite):

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte Golem.de: „Die Einführung eines Internetausweises, der die Nutzer rückverfolgbar macht, ist nicht geplant.“. Sie könne aber nur für ihr Haus sprechen, nicht für alle Ministerien, betonte sie ausdrücklich.

Als zweites hätte ich dieses ganz unglaubliche Interview mit Kerstin Kullmann vom Spiegel im ZDF-Morgenmagazin zu bieten, das ich für nicht mehr kommentierfähig halte, ohne dabei den Rahmen des Zivilrechts zu verlassen:


Kerstin Kullmann (Der Spiegel) und das Internet

Und als dritter Link meine Präsentation vom Düsseldorfer WaveWednesday, die sich zum Teil ebenfalls mit dem Spiegel-Netzartikel befaßt, aber vor allem mit der dahinterliegenden rhetorischen Macht des Schlagworts vom „rechtsfreien Raum“, mit dem Politiker und Presse in auffällig-erschreckendem Unisono die Öffentlichkeit mit solch hoher Taktfrequenz beschallen.

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5 Kommentare

  1. Bob Green

    Zum teil kann der Spiegel ja auch anders…

    spiegel.de/netzwelt/...

  2. J. Martin

    @Bob Green Ja, schon seltsam. Den muß ich mir heute abend noch in Ruhe zu Gemüte führen. Leider habe ich die aktuelle Ausgabe heute nicht zur Hand — ist dieser Artikel auch in der Print-Ausgabe erschienen, zusammen mit dem Netzgesetz-Artikel?

  3. Kerstin Kullmann & das Internet (oder: Wie sag ichs meinem Nachbarn) | Blog Kommunikation

    [...] Satz ohne Gesetz: Warum der Buchdruck neue Regeln braucht (Update) (werbeblogger) [...]

  4. Vroni Gräbel

    (Natürlich)Strohmann-Annahme: Ein rechtsfreier Raum ist das Internet nicht. Das ist eine Lüge. Auch da gelten die Bürgerlichen Rechte, auch da gilt das Strafgesetz unseres Landes.

    Aber es ist durchaus ein Raum, in dem sich Recht gefühlt schwierig durchsetzen lässt*. Und wo sich Recht – obwohl es da ist – schlecht oder gar nicht mehr durchsetzen lässt (der Kampf gegn Pornoringe und Netzbetrüger), da verliert das Recht seine Kraft.

    * z.B. das Recht, nicht verleumdet zu werden; das Recht darauf, dass die persönlichen Daten nicht ungläsern und ohne die Zustimmung des Bürgers verwendet werden (als erstes sollte dich der Staat selber an die Nase fassen, aber gleich danach die kommerziellen Datenkraken); dann das Recht darauf, nicht betrogen und nicht zugemüllt zu werden (Phishing und Spam). Es sind einige Rechtsbrüche im Netz, die lassen sich schwierig ahnden, weil die Server der Täter außer Landes sind und nicht den Bürgerlichen Zivil-Gesetzen und Strafgesetzen unseres Landes unterliegen. Schon nicht lustig das.

    Wenn ich mir vorstelle, ich gehe auf die Straße und muss trotz gewisser Grundgeschicklichkeit bei der Vorwärtsbewegung und trotz aller Streetsmartness alle 3 Sekunden aufpassen, dass ich nicht in irgendeine Falle tapse oder schräg von hinten überfahren werde, dann empfinde ich die Straße trotz schöner den Bürger schützender Gesetze halt auch als rechtsfreien Raum.

    Das Unerfreuliche an der ganzen Internet-Diskussion ist, dass diese ängstlicher werdende Grundbefindlichkeit des Bürgers missbraucht wird. Für ganz andere Zwecke vermutlich: Der Bürger soll gläsern werden, der Staat nicht.
    Und die wirkliche kriminelle Energie im Netz ist weiterhin kaum verfolgbar.

  5. ramses101

    “Und die wirkliche kriminelle Energie im Netz ist weiterhin kaum verfolgbar.”

    Genau das ist der Punkt. Und ich verstehe nicht, dass, bei aller notwendiger Kritik, in keinem (!) Blogeintrag über den Spiegelartikel zumindest mal erwähnt wird, dass die Autoren NICHT die Ansichten der Politik anfeuern, dass sie, im Gegenteil, sehr deutlich machen, dass die aktuelle Netzpolitik an Hilflosigkeit und Stümpertum nicht zu überbieten ist.

    Der Artikel zeigt einfach nur die Probleme auf, die sich dadurch ergeben, dass das Netz grenzenlos ist – das Recht aber per se an eben solche gebunden. In Amerika darf ich andere Dinge als in Deutschland oder in China. Das eine Zensur das Gegenteil einer Lösung ist, kommt in dem Artikel auch klar und deutlich rüber.

    Warum übrigens immer die arme Frau Kullmann für den Artikel Prügel bezieht, versteh ich auch nicht. Sie sagt doch auf die Frage nach der Geschichte gleich am Anfang: Meine Kollegen beschäftigen sich …”

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