Deutsche Politiker und ihr Krampf mit den sozialen Medien

Der designierte US-amerikanische Präsident Obama hat es weltweit mit seinem Wahlkkampfteam vorgelebt, wie elementar das Web für einen erfolgreichen Wahlkampf genutzt werden kann. Es zeigte leider im Anschluss in unterschiedlichen Debatten der klassischen Medien in Deutschland auch, wie vergleichsweise hilflos die Deutschen Politiker und Parteien diese konzeptionelle Steilvorlage für die eigene politische Kommunikation bewerten.
Immer wieder fallen in diesem Zusammenhang ähnliche Argumente der (vielen) Bedenkenträger; Deutschland und seine politische Struktur sei nicht vergleichbar. Während Amerika traditionell einen stark auf die Personen ausgerichteten Wahlkampf führe, würde in Deutschland eher der Parteienwahlkampf dominieren.

Glauben solche Zögerer wirklich, dass bei Wahlen Sachfragen im Mittelpunkt der Wahlentscheidung stünden?! Führung, Glaubwürdigkeit und Strahlkraft geht nun einmal nicht von Themen, sondern von den Menschen aus, die diese Themen vermitteln und vertreten. Nur Menschen bzw. Persönlichkeiten können Wahlen gewinnen. Sonst nichts.

Liegen ggf. also andere Gründe vor, die die Scheu der politisch Verantwortlichen vor der Diskussion und Meinungsbildung über die vernetzten sozialen Webmedien erklären?

Die Geschichte hat -leider nicht immer zum Wohl der Demokratie- eindeutig gezeigt, dass es auch im “alten” Europa immer wieder die “Köpfe” einer Bewegung, Partei oder Ideologie waren, die es tatsächlich vermochten, Bürger zu aktivieren.
Aus diesem Grund ist ein demokratisches Volk strukturell auch immer der Gefahr ausgesetzt gewesen, sich durch Persönlichkeiten verführen zu lassen, die ggf. kein langfristiges Interesse haben, die Demokratie selbst auch zu erhalten. Durch die “Planbarkeit” bzw. historisch durch eine zeitweise Berechenbarkeit und Instrumentalisierung einer linearen Medienstruktur war es für Vertreter eher extremer politischer Positionen denkbar, sich vollständig zu inszenieren und sich intensiven öffentlichen Debatten durch “Kanzelkundgebungen” und reine “Sendemodelle” geschickt zu entziehen.

Zitat Wikipedia:
Oftmals gelten Presse oder (Massen-)Medien in Demokratien als Vertreter des Volkes, legitimes Sprachrohr der politischen Meinungs- und Willensbildung. In Wirklichkeit nehmen jedoch mächtige Akteure (z. B. Regierungen, Großunternehmen) durch professionelle Öffentlichkeitsarbeit (neudeutsch: PR von engl. public relations) regelmäßig mehr oder weniger verdeckten Einfluss auf die Berichterstattung. Dadurch gelingt es ihnen bisweilen, die „Volksmeinung“ zu fälschen oder gar zu „fabrizieren“. Aus solchen Erfahrungen speist sich ein weit verbreitetes Misstrauen gegenüber der „Vierten Gewalt“, das sich im Volksmund (z.B. Unterscheidung zwischen „öffentlicher Meinung“ und „veröffentlichter Meinung“) ebenso wie in zahlreichen Buchtiteln (Die manipulierte Öffentlichkeit^[4], Manufacturing Consent^[5]) niederschlägt. Der Begriff “Vierte Gewalt” dient in diesem Zusammenhang dazu, eine von der Verfassungstheorie abweichende negative Verfassungswirklichkeit anzuprangern.

Das Selbstverständnis der “vierten Gewalt” in Demokratien ist es natürlich, “Falschspieler” durch investigativen Journalismus zu beobachten und ggf. öffentlich zu entlarven. Diese Sternstunden des Journalismus, die die echte Unabhängigkeit und ggf. auch wahrhaftige Überparteilichkeit belegen, sind unverzichtbar und von erheblicher Bedeutung auch für die Stabilität und Integrität von Demokratien.

Mit der Demokratisierung der Medien im Internet, insbesondere mit der einfachen Möglichkeit aller Bürger, sich und ihre Meinungen im Web zu veröffentlichen, stehen Politiker heute vor einer Flut von Informationen und Beiträgen, die sich auch im Kontext ihrer eigenen Person darstellen. Das macht Angst, auch und gerade bei Volksvertretern, die es seit Jahrzehnten vielfach nicht mehr gewohnt sind, außerhalb ihrer selbst gesteuerten öffentlichen Inszenierung wahrhaft bürgernah zu agieren.

Es ist die pure Angst vor medialem Kontrollverlust, der für den Machterhalt im politischen Gefüge als elementare Bedrohung angesehen wird. Daher wundert es wenig, dass auch die Parteien, die ihre Protagonisten für ihre Sache in die Schlacht werfen, eine negative Propaganda befürchten, die sie nicht mehr beherrschen, kontrollieren und ggf. bremsen können.

Für einen erfolgreichen Personenwahlkampf im Web braucht es allerdings nicht nur die Überwindung dieser Ängste. Es braucht vor allem politische Führungspersönlichkeiten, die sich abseits von blankem Parteigehorsam und disziplinierter Strebsamkeit tatsächlich bereit fühlen, die neuen Medien als echte Chance zu begreifen. Eine Chance, Demokratie und gesellschaftliche Themen nicht nur über die sogenannten “Schleusenwärter” der klassischen Medien zu kanalisieren, sondern sich der breiten Diskussion zu stellen, Bürgern dafür eine lebendige Anlaufstelle auch im Web zur Verfügung stellen und Teil eines demokratischen Meinungsbildungsprozesses neuerer Zeit werden.

Politische und gesellschaftliche Themen gehen uns alle an und der Bürger ist durchaus nicht so politikmüde, wie es ihm gelegentlich über die Massenmedien gespiegelt werden soll, um von eigenen Versäumnissen abzulenken.  Der zur Zeit zwar oft noch wahlmüde! Teil der Gesellschaft macht mittlerweile einen Anteil aus, mit dem eine Wahl zu gewinnen ist. Obama hat dies mit seinen Wahlkampfstrategen eindrucksvoll erkannt und umgesetzt.

Dabei war es ihm natürlich nie wirklich möglich, auf jeden einzelnen Beitrag seiner Millionen von Mitstreiter individuell einzugehen; er hat aber vielen glaubhaft das Gefühl vermitteln können, dass er auch in den neuen Medien zuhören und reagieren kann. Das schafft Vertrauen und Hoffnung, mithin eine Währung, die besonders in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise oft noch die einzige ist, die wirklich etwas wert ist.